Gemeinsame Erklärung für den Mutterschutz für Selbstständige

Frauen sind laut dem Mikrozensus von 2021 mit rund 33,2 % in der Selbstständigkeit unterrepräsentiert. Wirtschaftliche Potentiale bleiben bei dieser geringen Quote ungenutzt. Genderbezogene Rollenzuschreibungen sind nach wie vor sehr präsent, weshalb vor allem Frauen zögern, in die Selbstständigkeit zu gehen. Ergänzend zu einem gesellschaftlichen Wandel braucht es aber auch handfeste strukturelle Veränderungen, die auf politischer Ebene zu lösen sind.

Der Mutterschutz für Selbstständige ist mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Schwangeren und des (ungeborenen) Kindes elementar. Zusätzlich bietet er einen starken Hebel für eine erfolgreiche weibliche Unternehmensnachfolge und Gründungskultur. Er ist ein zentraler Baustein für die Chancengerechtigkeit in der Selbstständigkeit und leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von Art. 3 Abs. 2 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“) und Art. 6 Abs. 4 GG („Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“).

Eine Umfrage des Mutterschutzes für Alle! e. V. aus dem Jahr 2023 mit über 1600 Teilnehmenden ergab, dass die unzureichende Absicherung einer Schwangerschaft in der Selbstständigkeit weitreichenden Einfluss auf die Entscheidung zur Firmen- und/oder Familiengründung hat.

• Jede 4. Befragte könnte sich vorstellen, in die Selbstständigkeit zu gehen, zögert aber aufgrund der aktuellen Mutterschutzregelungen.
• 13,5 % der selbstständigen Personen gaben an, aufgrund ihres Kinderwunsches ihre Selbstständigkeit aufgeben zu wollen.
•  35 % der selbstständigen Mütter gaben an, aufgrund der Erfahrung der Schwangerschaft in der Selbstständigkeit auf ihren weiteren Kinderwunsch zu verzichten.

Das Kranken(tage)geld ist für Selbstständige die einzige Möglichkeit, die persönlichen Lebenshaltungskosten in der Zeit der Schwangerschaft und im Mutterschutz abzusichern, jedoch aufgrund zahlreicher Ausschlusskriterien kein geeignetes Instrument dafür. Fälle, in denen eine Schwangere ihre Tätigkeit einschränken oder unterbrechen muss, weil die Arbeitsbedingungen ein unverantwortbares Gesundheitsrisiko darstellen, werden von Betriebskosten- und Ausfallversicherungen genauso wenig abgedeckt wie die Zeiten des Mutterschutzes vor und nach der Geburt. Teilweise sind sogar schwangerschaftsbedingte Krankschreibungen explizit vom Leistungsspektrum ausgeschlossen. Das Risiko einer Schwangerschaft ist so unkalkulierbar. Schwangere Selbstständige bezahlen ihren Kinderwunsch oft mit viel Geld, welches wiederum im Betrieb und bei der Altersvorsorge fehlt und schlimmstenfalls zu einer Insolvenz führt.

Der geringe Frauenanteil bei den Inhaber*innen und Geschäftsführer*innen in exemplarischen Branchen unterstreicht die Problematik der fehlenden Absicherung in Zeiten des Fachkräftemangels. So liegt laut des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der Anteil weiblich geführter Unternehmen unter den knapp 600.000 Handwerksbetrieben bei 25 %. Der Schutzbedarf ist gerade im Handwerk und in Branchen mit einer physisch belastenden Tätigkeit besonders hoch. Hier liegt das gesundheitliche Risiko vieler Arbeiten auf der Hand. Das Spektrum der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist jedoch von großer Vielfalt geprägt und nicht überall ist der Schutzbedarf so deutlich sichtbar. Es umfasst Soloselbstständige genauso wie nebenerwerblich Selbstständige, freiberufliche Tätigkeiten und die Geschäftsführung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Vielfalt muss bei einer politischen Lösung mitgedacht werden. Nur so wird der zukünftige Mutterschutz der Lebensrealität der selbstständigen Schwangeren gerecht.

Die Vermeidung von gesundheitlich gefährdenden Tätigkeiten im gesamten Verlauf der Schwangerschaft und direkt nach der Geburt muss bei jeder Erwerbsform und in allen Branchen möglich sein – ohne existenzielle finanzielle Benachteiligung. Pauschale Arbeitsverbote sind beim Mutterschutz für Selbstständige weder sinnvoll noch seitens der Betroffenen erwünscht. Es müssen Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Schwangeren und deren Betriebe so handlungsfähig wie möglich bleiben. Zum Beispiel kann die Bereitstellung oder Kostenübernahme einer Betriebshilfe für selbstständige Schwangere eine Lösung sein. Die Ausführung der praktischen Tätigkeiten durch eine Vertretungskraft würde gleichermaßen die persönliche Einkommensabsicherung sowie die betriebliche Handlungsfähigkeit sicherstellen. Wo dies keine Hilfe ist, muss auf andere Art die Entscheidungsmöglichkeit, zum Wohle der eigenen Gesundheit zu pausieren, geschaffen werden.